FV-105 | Auswirkungen fiskalischer Äquivalenz im Volksschulwesen auf die Bildungsausgaben

Prof. Dr. Alois Stutzer, Tobias Schib

Politische Ökonomie

Forschungsgegenstand
Die Volksschulen werden in der Schweiz von Kanton zu Kanton ganz unterschiedlich organisiert.
Besonders kontrovers ist dabei jeweils die Kompetenzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden
als auch die Finanzierung. Die Empfehlung von Seiten der ökonomischen Theorie des Föderalismus
zu diesen beiden Aspekten lautet «fiskalische Äquivalenz» (Olson 1969; Blankart 2017). Dahinter
steckt die Hypothese, dass es für die effiziente Bereitstellung von öffentlichen Gütern notwendig
ist, dass Nutzniesser, Kosten- und Entscheidungsträger sich decken. Ansonsten entstehen
fiskalische Fehlanreize. Verschiedene empirische Studien stützen diese Vorhersage. Lokale
Gebietskörperschaften scheinen dann höhere Ausgaben für lokale öffentliche Güter zu tätigen,
wenn deren Kosten zu substanziellen Teilen an andere Gebietskörperschaften externalisiert werden
können (vgl. Mello und Luiz 2000; Rodden 2002, 2003, 2006; Stein 1999). Die bisherige Evidenz
stützt sich dabei meist nur auf länderübergreifende Unterschiede und untersucht aggregierte
Fiskalmasse. Ein solcher ökonometrischer Ansatz ist jedoch anfällig für Verzerrungen durch
vergessene Einflussfaktoren. Der Schweizer Föderalismus bietet für eine vergleichende Analyse
zur Quantifizierung der Konsequenzen fiskalischer Äquivalenz eine methodisch vorteilhaftere
Untersuchungsgrundlage.

Problemstellung
Das geplante Projekt unternimmt den Versuch, die Folgen eines Missverhältnisses zwischen
Entscheidungs- und Finanzierungskompetenzen bei der Bereitstellung des spezifischen lokalen
öffentlichen Gutes Volksschulbildung zu quantifizieren. Obligatorische Schulbildung ist
in der Schweiz eine ausschliesslich subnationale Aufgabe. Die Gemeinden sind je nach Kanton
unterschiedlich stark in den Vollzug und in die Finanzierung der Volksschule involviert. Wie
unsere bisherigen Recherchen zeigen, ist dies insbesondere bei der Bestellung und Finanzierung
des Lehrkörpers der Fall (vgl. Abbildung 1 im Anhang).
In vielen Kantonen, wo die Gemeindeebene substanzielle Entscheidungskompetenzen bei der
Bewirtschaftung des kommunalen Lehrkörpers hat, beteiligte sich die kantonale Ebene bis in
die späten 2000er Jahre direkt an den effektiven kommunalen Aufwendungen für Lehrpersonen.
Eine solche geteilte Finanzierung generiert für die Gemeinden den Anreiz, mehr für den Input
Lehrpersonen auszugeben, als wenn diese selber für ihre Lehrpersonen aufkommen müssten. In
der Zwischenzeit haben einige Kantone auf eine pauschalisierte Subventionierung der Lehrerlöhne
anhand der kommunalen Schülerzahlen umgestellt.

Zielsetzung
Im Projekt werden die kantonalen Arrangements bei der obligatorischen Schulbildung vergleichbar
erfasst. Auf der Grundlage dieses Datensatzes zu den institutionellen Bedingungen in der
Volksschule sollen mit Hilfe von Daten zu den Ausgaben je Schüler die spezifischen Hypothesen zu
den Anreizwirkungen der unterschiedlichen Modelle empirisch getestet werden.

Bedeutung und Nutzen
Die Organisation des Volksschulwesens in der Schweiz ist politisch brisant und dessen Finanzierung
fiskalisch in ihrem Umfang relevant. Unser Forschungsprojekt strebt an, die Konsequenzen
einer Verletzung der fiskalischen Äquivalenz zu quantifizieren. Der Fokus auf den Bereich
der Volksschulbildung ist methodisch vorteilhaft, weil klar testbare Hypothesen abgeleitet und die
Gefahren von vergessenen Einflussgrössen reduziert werden können. Eine vergleichbare Studie ist
uns nicht bekannt.